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Am 31. Dezember 2015 enden die Übergangsfristen zum Behindertengleichstellungsgesetz! Nach einer zehnjährigen Übergangsfrist müssen ab nun alle baulichen und sonstigen Anlagen, Verkehrsmittel, technischen Gebrauchsgegenstände, Systeme der Informationsverarbeitung und anderen gestalteten Lebensbereiche barrierefrei zugänglich sein. Außerdem müssen ab 2016 alle neuen Wohnungen so gestaltet werden, dass sie nachträglich mit einfachen Mitteln behindertengerecht angepasst werden können. Dies gilt auch für Umbauten.

Zumutbarkeitsgrenze

Ob und wieweit ein baulicher Lebensbereich, d.s. mit einem Bauwerk fest verbundene Elemente, wie Stufen, Türstöcke oder Sanitäranlagen, barrierefrei (um)zugestalten sind, wird mittels einer Zumutbarkeitsprüfung beurteilt. Das heißt, es muss geprüft werden, ob ein Gebäude überhaupt barrierefrei zugänglich gemacht werden kann. Liefert die Prüfung das Ergebnis, dass die Schaffung einer vollständigen Barrierefreiheit unzumutbar sei, müssen dennoch Maßnahmen gesetzt werden, um die Situation behinderter Personen möglichst zu verbessern. Rechtlich gesehen bedeutet dies, dass das Ziel der Barrierefreiheit so weit wie möglich erreicht werden muss.

 

Rechtsfolgen bei Verstößen

Die Zuständigkeit für das Baurecht ist Ländersache, daher richten sich die Bestimmungen im Zusammenhang mit dem barrierefreien Bauen in erster Linie nach den Bauordnungen der Länder.

Bei Verstößen gegen das BGStG drohen zivilrechtliche Sanktionen, jedoch keine verwaltungsstrafrechtlichen. Betroffenen Personen können bei Verstößen gegen das BGStG schadenersatzrechtliche Ansprüche geltend machen.

Näheres in unserem aktuellen Seminar: Barriefreies Bauen